Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an dem Dienst „carmacar“.

Präambel

Die Firma ion2s GmbH (nachfolgend: Betreiber) bietet im Internet eine Kommunikationsplattform (nachfolgend: Dienst) an, auf welcher sich Fahrzeughalter (nachfolgend: Nutzer) unter Angabe ihres zuvor registrierten Kfz-Kennzeichens definierte elektronische Nachrichten von Webseiten-Besuchern (nachfolgend: Besucher) schicken lassen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Nutzung des Dienstes. Für den Abschluss des Vertrages steht die Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Abschluss des Vertrages gespeichert und kann dem Nutzer auf Anfrage zugänglich gemacht werden.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Betreiber bietet mit seinem Dienst eine internetbasierte Kommunikationsplattform an, über welche Besucher der Webseite registrierten Nutzern vordefinierte elektronische Nachrichten schicken können.
1.2 Der Betreiber ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an dem Dienst.
1.3 Der angebotene Dienst kann nur über die für verschiedene Endgeräte angebotenen Browser und nur bei bestehender Internetverbindung abgerufen und genutzt werden.

2. Registrierung, Teilnahmevoraussetzungen

2.1 Voraussetzung für das Empfangen von elektronischen Nachrichten ist die Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt entsprechend der vorgegebenen Schritte nach Annahme der AGB. Mit der Registrierung durch den Nutzer und die Freischaltung durch den Betreiber kommt der Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande.

2.2 Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Fahrzeug unter wahrheitsgemäßer Angabe von Kfz-Kennzeichen zu registrieren. Es ist dem Nutzer untersagt, fremde Fahrzeuge zu registrieren. Zur Kontaktaufnahme durch einen Besucher der Webseite muss eine seine Mobilfunknummer angegeben werden. Die Angabe eines Namens oder einer Anschrift ist nicht erforderlich. Im Nutzerkonto hat der Nutzer die Möglichkeit auch nachträglich Daten wie Kennzeichen, Mobilfunknummer oder Passwort zu ändern.

2.3 Sollte ein potentieller Nutzer feststellen, dass sich ein Anderer mit seinem Kennzeichen bereits (fälschlicher- oder irrtümlicherweise) angemeldet hat, so kann er sich über spezielle Kontaktadresse “claiming@carmacar.de” mit dem Betreiber in Verbindung setzen.

2.4 Um den Dienst wirkungsvoll einzusetzen, empfiehlt es sich den carmacar-Aufkleber über den Dienst zu erwerben und am Fahrzeug anzubringen, damit Dritte wahrnehmen, dass man über den Dienst erreichbar ist. Der Erwerb und das Anbringen des Aufklebers ist für die Nutzung nicht zwingend erforderlich, allerdings schränkt es die Wahrscheinlichkeit der Kontaktaufnahme sehr stark ein.

2.5 Berechtigt zur Teilnahme sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. Minderjährige, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen, können aber als Besucher des Dienstes Benachrichtigungen absenden. Mit der Registrierung sichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit zu.

2.6 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des Dienstes. Der Betreiber ist berechtigt, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder einen registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme an dem Dienst auszuschließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein Nutzer nicht an gesetzliche Vorschriften hält, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt und/oder der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, sich oder die anderen Teilnehmer des Dienstes vor betrügerischen oder missbräuchlichen Aktivitäten zu schützen.

3. Widerrufsrecht

Soweit der Nutzer Verbraucher ist, steht Ihm nach Maßgabe der folgenden Belehrung folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 BGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
ion2s GmbH
carmacar
Hilperstraße 1
64295 Darmstadt
Fax: 06151-39115-22
E-Mail: info@carmacar.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Leistungen des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer eine Software (nachfolgend: Webapp) und einen Service für Mobilfunkgeräte zur Verfügung. Durch die Registrierung bei der Webapp kann der Nutzer den Dienst unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit seines Mobilfunkgerätes nutzen und SMS Nachrichten mittels seines registrieren Kfz-Kennzeichens empfangen. Bei der Übermittlung kann die Mobilfunknummer des Besuchers übertragen werden, sodass der Nutzer bei Bedarf auch antworten kann. Diese Kommunikation - ob über Sprache oder Text - wird nicht über carmacar abgewickelt.

4.2 Der Dienst bietet bei der Kommunikation nur vorgefertigte Standardnachrichten an - mit der Option eine Rückrufnummer anzugeben. Es ist nicht möglich Freitext über den Dienst zu senden.

4.3 Eine erfolgreiche Kommunikation kann nicht zugesichert werden, da der Betreiber nicht garantieren kann, dass die SMS das Empfangsgerät erreicht haben. Der Betreiber versendet die Nachrichten über das Mobilfunknetz. Rückmeldungen der angefragten Nutzer können nicht zugesichert werden.

4.4 Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die dabei erforderliche Nutzung des Mobilfunknetzes. Für das Mobilfunkgerät, den Mobilfunktarif, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration des Endgerätes zur Nutzung hat der Nutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

4.5 Der Betreiber behält sich vor, den Dienst zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist, weiterhin den Kerngedanken des Dienstes fördert und die Funktionalität des Dienstes nicht verringert wird.

5. Verfügbarkeit

5.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Betreiber ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

5.2 Darüber hinaus hat der Betreiber das Recht, seinen Service vorübergehend oder auch permanent einzustellen, auch ohne die Nutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information über eine etwaige Einstellung erfolgt über die Homepage für die Dauer von drei Monaten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst ausschließlich zu privaten Zwecken zu benutzen. Eine Benutzung für gewerbliche Zwecke ist unzulässig.

6.2 Es ist verboten, Bugs und/oder Fehler in der Programmierung der App und des Dienstes für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs und/oder Fehler sind dem Betreiber so schnell wie möglich per Post oder per E-Mail zu melden.

6.3 Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Ändern sich nach Anmeldung die angegebenen Daten, insbesondere das Kfz-Kennzeichen oder die Mobilfunknummer, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben durch Mitteilung an den Betreiber unverzüglich zu korrigieren. Insoweit behält sich der Betreiber vor, den Nutzer für die etwaigen entsprechend entstandenen Schäden in Anspruch zu nehmen.

6.4 Der Nutzer darf Dritten nicht den Zugang zu dem Dienst ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Accounts ist er allein verantwortlich. Über eine erkannte unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er den Betreiber umgehend in Kenntnis zu setzen. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

6.5 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass der Zugang zur Webapp unbefugten Dritten bekannt wurde, ist der Betreiber aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen den Zugang ohne vorherige Ankündigung selbständig zu sperren. Er wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich über die angegebene Mobilfunknummer informieren und ihm nach Aufforderung innerhalb angemessener Frist den Zugang wieder ermöglichen.

7. Haftung

Die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Schäden, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellung

Sofern der Nutzer durch über den Dienst versendete Nachrichten die Rechte Dritter verletzt, gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, stellt dieser Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn der Betreiber wegen dieser Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Nutzer alle aufgrund der Rechtsverletzung Dritter entstehenden Kosten einschließlich der anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung an den Betreiber zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben hiervon unberührt.

9. Laufzeit, Kündigung

9.1 Der Vertrag zur Nutzung des Dienstes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei dem Dienst jederzeit durch eine entsprechende Kündigung beenden.

9.2 Der Betreiber ist zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, die von dem Nutzer angegebenen Daten zu löschen.

9.3 Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB unverzüglich per SMS benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

10.2 Die AGB können online unter www.carmacar.de eingesehen werden.

10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht (CISG).

10.4 Der Dienst wird vom Betreiber ausdrücklich nur für die Nutzung in Deutschland angeboten. Der Betreiber macht keine Zusicherungen, dass der Dienst für den Einsatz in anderen Ländern geeignet ist. Wer den Dienst in anderen Ländern nutzt, tut dies auf eigenen Wunsch und ist selbst für die Einhaltung der lokalen Gesetze verantwortlich.

11. Angaben zum Betreiber von “carmacar”

ion2s GmbH
carmacar
Hilperstraße 1
64295 Darmstadt
Fax: 06151-39115-22
E-Mail: info@carmacar.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Konstantin Papageorgiou
Registergericht: Amtsgericht Darmstadt
Registernummer: HRB 86719
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE25942689

Stand der AGBs: 25. Januar 2018